Lesen Sie hier meine Rede im Landtag am 13. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Antrag lautet:
Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig – Holstein umsetzen

Die neue Landesregierung verfolgt weiterhin die ehrgeizigen Ziele der Energiewendeund
Klimaschutzpolitik. Weiter strebt sie an, das Energiewende- und
Klimaschutzgesetz entlang der energiepolitischen Ziele des Koalitionsvertrags zur
Mitte dieser Legislatur zu überprüfen. Um diese ehrgeizigen Ziele überhaupt erreichen
zu können, müssen Klimaschutzbelange nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch
in weiteren Handlungsfeldern wie Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik
integriert werden.

Dies steuert die Landesregierung über Energiewende- und Klimaschutzprogramme.
Seit Jahren legt sie dazu Energiewende- und Klimaschutzberichte vor, in denen sie
über Ziele, Maßnahmen und Monitoring berichtet. Dabei ist es das vorrangige Ziel, die
Auswirkungen des Klimawandels verlässlich abzubilden, um in den betroffenen
Bereichen Maßnahmen zur Anpassung zu entwickeln und umzusetzen.

Klimaveränderndes Verhalten, meine Damen und Herren, macht kein Halt vor
Grenzen. Deshalb gibt es schon länger die weltweiten Klimakonferenzen. Aber die
Äußerungen von Machthabern auf der anderen Seite des Atlantiks wie z.B. „den
Klimawandel haben die Chinesen nur erfunden“… und das jüngste Handeln machen
deutlich, welche Aufgaben noch vor uns liegen.

Der Strom aus Erneuerbaren Energien erreichte im Jahr 2013 in Schleswig-Holstein
einen Anteil am Bruttostromverbrauch von 75% und bundesweit von 26%. Damit lag
der Anteil in Schleswig-Holstein rund dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
2014 konnte die erzeugte Strommenge den Stromverbrauch im Lande rechnerisch
decken. Mit dem weiteren Ausbau können die Erneuerbaren Energien bis 2025 etwa
300 Prozent des Bruttostromverbrauchs bereitstellen.

Bundesweit ist der Stromsektor für über 40% der CO2-Emissionen verantwortlich. In
den letzten beiden Jahren sind die CO2-Emissionen bundesweit angestiegen,
maßgeblich aufgrund der zunehmenden Verfeuerung von Braunkohle. Nach dem
Atomausstieg ist der Ausstieg aus der Kohlenutzung von großer Bedeutung für die
Erreichung der Klimaschutzziele. Hierbei spielt für Schleswig- Holstein das
Abschalten des Heizkraftwerkes Wedel eine wesentliche Rolle. Und deshalb ist es
wichtig, dass Hamburg hier tätig wird.

Schleswig- Holstein kann damit jährlich ca. 1,4 Mio. Tonnen Kohlendioxid einsparen.

Die Erneuerbaren Energien müssen stärker als bisher Verantwortung für das
Gesamtsystem der Energieversorgung übernehmen, indem sie Aufgaben
übernehmen, die bisher vorrangig von konventionellen Kraftwerken wahrnehmen
wurden. Dazu sind auch Speicherlösungen zu entwickeln, die wirtschaftlich betrieben
werden können.

Sehr geehrter Herr Hölck, nun haben sie ein paar Minuten auf den Internetseiten des
Landes Schleswig-Holstein verbracht und diesen überaus kreativen Antrag formuliert.
Bravo!

Das spiegelt doch sehr eindrucksvoll wieder, dass sie politisch zu mehr kaum in der
Lage sind. Anstatt mit kreativen Idee aufzuwarten und bei diesem zukunftsweisenden
Thema konstruktiv mit an Lösungen zu arbeiten, grämen sie im Keller bei
Kerzenschein.

Nun brauchen wir aber niemanden, der uns erzählt, dass im Keller das Licht brennt.
Wir brauchen verlässliche Lösungen, damit das Licht auch in ihrem Keller – künftig mit
Strom aus erneuerbaren Energien- brennt.

Lieber Kollege Hölck – sollten Sie die Absicht haben, sich konstruktiv einzubringen,
lassen Sie es mich gern wissen. Ich kann mir schon vorstellen, wie Ihnen in der SPD
Fraktion zumute ist, nachdem Sie erleben müssen, wie wir in der Jamaika-Koalition
zukunftsgewandt und konstruktiv an Lösungen arbeiten.

Unser Ministerpräsident Daniel Günther und seine Regierung sind gerade dabei,
dieses Land wach zu küssen und aus dem jahrelangen Dornröschenschlaf zu
erwecken. Von diesem Aufbruch und dieser Dynamik profitiert auch der Energie – und
Klimaschutz.